Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

1. Anbieter

2. Geltungsbereich

3. Definitionen

4. Angebot und Vertragsschluss

5. Lieferzeit

6. Preise und Versandkosten

7. Transportrisiko

8. Zahlungsarten

9. Eigentumsvorbehalt

10.Rücktrittsvorbehalt

11.Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

12.Mängelrüge

13.Haftungsbeschränkung, Garantien

14.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

15.Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

16.Online-Streitbeilegung

17.Salvatorische Klausel

18.Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus

1. Anbieter

Anbieter des in diesem Onlineshop dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner

beim Abschluss von Kaufverträgen die über diesen Onlineshop geschlossen werden, ist

die nachfolgend genannte natürliche Person (im Folgenden: „Anbieter“):

Hörgeräte Schmidt

Inhaber: Andrea Schmidt

Cranger Str. 331

Telefon: +49 209 75446

Telefax: +49 209 75457

E-Mail: Info@hoergeraete-schmidt.de

2. Geltungsbereich

Für alle Verträge, die über diesen Onlineshop geschlossen werden, gelten die

nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die

gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz

und im elektronischen Geschäftsverkehr.

3. Definitionen

Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die

gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen in diesem Onlineshop sind stets unverbindlich und stellen

kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu

eingeladen, die gewünschten Produkte in den Warenkorb zu legen, und durch Bestellung

der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte

abzugeben. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach Punkt 4. (3) dieser

AGB.

(2) Der Kunde hat über die Warenkorbfunktion die Möglichkeit, die gewünschten Produkte

unverbindlich in den Warenkorb zu legen. Hierfür ist der entsprechende Button bzw. das

Symbol auf der jeweiligen Produktseite zu betätigen. Ein nicht gewünschtes und bereits

ausgewähltes Produkt kann jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden, indem

der Warenkorb aufgerufen und das entsprechende Produkt durch Anklicken des

Löschbuttons entfernt wird.

(3) Liegen alle gewünschten Produkte im Warenkorb, kann der Kunde den Bezahlvorgang

einleiten:

Betätigt der Kunde den Kassenbutton, kann er sich mit einem bereits bestehenden

Kundenkonto anmelden, ein neues Kundenkonto eröffnen oder mittels der

Gastbestellfunktion die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos durchführen. Im

Folgenden sind die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen

Daten vom Kunden einzugeben, wobei Pflichtfelder hervorgehoben sind. Im weiteren

Bestellvorgang wird die gewünschte Zahlungs- und Versandart abgefragt. Am Ende des

Bestellvorgangs gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite („Checkout“), auf der die

eingegebenen Daten, die vom Kunden getätigte Auswahl, die gewünschten Produkte

sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Der Kunde kann an

dieser Stelle seine Auswahl und Eingaben überprüfen. Fehler können durch Betätigen des

jeweiligen Änderungsbuttons und entsprechender Neueingabe/Neuauswahl korrigiert

werden. Mit Betätigen des Bestellbuttons [„Kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“] wird

der Kaufvorgang abgeschlossen und vom Kunden ein rechtsverbindliches Angebot auf

Abschluss eines Vertrages abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des

Angebotes durch den Anbieter, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung

versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite

keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird

innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten

innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg

gebracht. Sonn- und Feiertage sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Bei

üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-4 Werktage. Die

angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der

Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.

6. Preise und Versandkosten

(1) Die in diesem Onlineshop genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und

enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese auf einer entsprechenden und verlinkten

Unterseite für das angebotene Liefergebiet aufgeführt. Es wird nur in die dort aufgeführten

Länder versendet.

(3) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle,

Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen

Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor

Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren

zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tarif

f/index_de.htm

7. Transportrisiko

(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter

das Transportrisiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über,

sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch

entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine

empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist,

die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder

der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als

Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene

Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die

Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die

Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die

Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

8. Zahlungsarten

(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf

einer entsprechend verlinkten Unterseite aufgeführt und zur Auswahl im Bestellvorgang

angezeigt. Sofern für bestimmte Zahlungsarten zusätzliche Kosten anfallen, werden diese

auf der entsprechend verlinkten Unterseite detailliert aufgeführt.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang

beim Anbieter.

9. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten

Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt

es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an

den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

10. Rücktrittsvorbehalt

Treten nach Abschluss eines Kaufvertrages beim Anbieter Lieferschwierigkeiten in der

Form auf, dass dieser selbst nicht rechtzeitig nach Art und Menge beliefert wird, behält

sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Vorstehendes gilt nur für den Fall,

dass der Anbieter das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere

rechtzeitig ein Deckungsgeschäft zur Erfüllung seiner Vertragspflichten abgeschlossen

und die betroffenen Kunden unverzüglich informiert hat. Der Anbieter wird in einem

solchen Fall die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen

Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache

an den Verbraucher.

(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern

über die Lieferung von Waren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an

den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon

unberührt.

(3) Die vorstehend unter Ziff. 11. (2) aufgeführte Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt

nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen

Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob

fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung

einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf

(Kardinalpflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der

Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom

Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen

ist.

12. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen,

spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei

sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind

unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch

in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der

Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie

übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung

einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten,

ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

13. Haftungsbeschränkung, Garantien

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und

auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist

eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung

auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss

bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine

Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der

Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden,

die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an

Leben, Körper und Gesundheit.

(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien

eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer

gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden,

insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte

Garantien nicht berührt.

14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und

ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss

ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung

in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern

unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts.

(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden

sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat,

wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

16. Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine

Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter

https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann:

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.

17. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen,

Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle

anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

18. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus

Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu

beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt

werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel

oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller

sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und

ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also

verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor

Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.

Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien,

die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg

(Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt